Allgemeine Nutzungsbedingungen

Präambel

Die Ankaadia GmbH (im Folgenden „Ankaadia“) betreibt eine webbasierte Software-as-a-Service-Plattform (im Folgenden „Online-Plattform“) zur Nutzung im Rahmen von Anwerbungs-, Anerkennungs- und Integrationsprozessen internationaler Fachkräfte.

Durch die Online-Plattform ermöglicht Ankaadia eine Zusammenarbeit und Vernetzung verschiedener gewerblicher und nicht-gewerblicher Nutzergruppen, die in die Prozesse der Anwerbung, Anerkennung und Integration internationaler Fachkräfte eingebunden sind (im Folgenden gemeinsam „Nutzer“, Ankaadia und Nutzer im Folgenden gemeinsam „Parteien“). Nutzer haben so die Möglichkeit, Prozesse durch die Zuweisung und Nachverfolgung einzelner Aufgaben arbeitsteilig zu bearbeiten, miteinander zu kommunizieren und den Prozessstatus einzusehen.

Ankaadia stellt die Online-Plattform verschiedenen Nutzergruppen bereit, die am Erwerbsmigrationsprozess von internationalen Fachkräften mitwirken, u.a. Personalserviceagenturen (im Folgenden „Agenturen“), Arbeitgeberunternehmen (im Folgenden „Arbeitgeber“), ihren jeweiligen Partnerunternehmen (z. B. lokale Niederlassungen oder Sprachschulen) (im Folgenden „Partnerunternehmen“) sowie internationale Fachkräfte (im Folgenden „Kandidaten“) und Behörden.

Ergänzend zu der Bereitstellung der Online-Plattform kann Ankaadia es im Rahmen der Online-Plattform Nutzern im eigenen Ermessen von Zeit zu Zeit ermöglichen, ergänzende Funktionalitäten oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, wie z.B. Kommunikations-, Übersetzungs- oder Vermittlungsleistungen (im Folgenden zusammen die „Plattformdienste“).

Anwendungsbereich
1. Zwischen den Parteien kommt mit der erstmaligen Nutzung der Online-Plattform ein Nutzungsvertrag gemäß diesen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) zustande.
2. Soweit Nutzer, insbesondere Agenturen und Arbeitgeber, Leistungen von Ankaadia entgeltlich in Anspruch nehmen (im Folgenden „Lizenznehmer“), schließen die Parteien einen Lizenzvertrag über die Bereitstellung der Online-Plattform und weitere Vertragsbedingungen (im Folgenden „Lizenzvertrag“). Er regelt insbesondere die Durchführung des Lizenzvertrags durch die Nutzung der Online-Plattform. Der Lizenzvertrag ist Bestandteil der Nutzungsbedingungen. Kandidaten und Partnerunternehmen nehmen die Leistungen von Ankaadia unentgeltlich in Anspruch, sofern dies nicht ausdrücklich an anderer Stelle schriftlich oder textlich zwischen Kandidaten und Ankaadia bzw. Partnerunternehmen und Ankaadia vereinbart ist bzw. wird.
3. Diese Nutzungsbedingungen sind in Einklang mit dem Lizenzvertrag auszulegen. Sollten im Einzelfall zwischen diesen Nutzungsbedingungen und dem Lizenzvertrag Widersprüche bestehen oder diese Nutzungsbedingungen keine eindeutige Regelung treffen, ist etwaigen weiteren Regelungen des Lizenzvertrags Vorrang einzuräumen.
4. Lizenznehmer haben in keinem Fall einen Anspruch darauf, dass bei Abschluss eines weiteren Lizenzvertrags oder der Änderung eines bestehenden Lizenzvertrags die bisherigen Nutzungsbedingungen fortgelten.
5. Ankaadia stellt lediglich eine technische Plattform zur Verfügung und erbringt keine eigene Vermittlungstätigkeit. Die Vermittlung eines Kandidaten durch Agenturen oder Partnerunternehmen an Arbeitgeber richtet sich nach gesonderten Vereinbarungen zwischen den Beteiligten und ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Ankaadia übernimmt für die Vermittlungstätigkeit sowie Inhalt und Umfang etwaiger erfolgreich vermittelter Arbeits- oder Dienstverhältnisse keine Haftung.
6. Agenturen und Arbeitgeber müssen sich im Verhältnis zu Ankaadia ein schuldhaftes Verhalten ihrer Partnerunternehmen bzw. Kandidaten zurechnen lassen.
Registrierung
1. Voraussetzung für die Nutzung der Online-Plattform ist die Registrierung des Nutzers zur Eröffnung eines Nutzeraccounts (im Folgenden ,,Account“).
2. Vorbehaltlich abweichender Regelungen des Lizenzvertrags ist die Erstellung des Accounts kostenfrei.
3. Ankaadia stellt dem Nutzer im Rahmen des Lizenzvertrags Zugangsdaten bereit, die dem Nutzer und im Fall von juristischen Personen von ihm autorisierten Beschäftigten die Nutzung der Online-Plattform ermöglichen. Mit Ankaadia vertraglich über einen Lizenzvertrag verbundene Nutzer oder deren Partnerunternehmen stellen Kandidaten Zugangsdaten im vertraglich vereinbarten Umfang bereit. Kandidaten erhalten die Möglichkeit zur Erstellung des Accounts und Nutzung der Online-Plattform auf Grundlage eines individualisierten Einladungslinks zu der Online-Plattform.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, stets aktuelle und zutreffende Zugangsdaten vorzuhalten und Änderungen der Zugangsdaten unverzüglich zu aktualisieren. Die Zugangsdaten eines Accounts sind vom Nutzer streng vertraulich zu behandeln und keinem Dritten mitzuteilen.
5. Der Account ist nicht übertragbar. Die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit des Accounts und/oder der Online-Plattform an Dritte ist unzulässig. Der Plattformnutzer ist verpflichtet, Ankaadia unverzüglich zu informieren, wenn er davon Kenntnis erlangt, dass sein Account oder seine Zugangsdaten von nicht-berechtigten Personen genutzt werden.
Funktionalitäten der Online-Plattform
1. Die Nutzung der Online-Plattform bedeutet die Ermöglichung des Zugriffs auf die von Ankaadia bei Microsoft Azure in einem Rechenzentrum in der Europäischen Union installierte Plattformsoftware, im Fall der entgeltlichen Bereitstellung durch Ankaadia gemäß der vereinbarten Verfügbarkeit. Eine Aushändigung der Plattformsoftware auf einem Datenträger oder eine Downloadmöglichkeit ist nicht Gegenstand der Nutzung.
2. Ankaadia stellt die Online-Plattform so wie sie ist und entsprechend dem jeweiligen Funktionsumfang, wie in der Softwaredokumentation (und sog. Release-Notes) in der jeweils aktuellen Version beschrieben, zur Verfügung. Angaben zu Funktionalitäten sind als Leistungsbeschreibungen und nicht als Garantien zu verstehen. Die verfügbaren Funktionalitäten der Online-Plattform richten sich zudem nach der Zugehörigkeit des Nutzers zu einer der verschiedenen Nutzergruppen.
3. Die Online-Plattform ermöglicht es Nutzern, auf Grundlage von ihnen ausgewählten Konfigurationen Prozesse nach eigenem Ermessen zu steuern und zu verwalten. Die Online-Plattform dient der Verwaltung von Prozessen in alleiniger Verantwortung der Nutzer und ist weder geeignet noch dazu bestimmt, Einzelfallprüfungen durchzuführen, Erfolgsaussichten zu prognostizieren oder ein bestimmtes Prozessergebnis zu gewährleisten. Ankaadia übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser in der Online-Plattform hinterlegten Konfiguration inklusive ihrer Arbeitsprozesse und -abläufe, Dokumentenvorlagen und Formularen von Behörden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, alle Prozessergebnisse seiner Nutzung der Online-Plattform zu überprüfen. Ankaadia übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Verwendbarkeit oder Eignung der Prozessergebnisse für einen bestimmten Zweck und übernimmt keine Haftung für eine weitere Nutzung der Prozessergebnisse durch den Nutzer.
4. Ankaadia ist stets bestrebt, Nutzern moderne und nutzerfreundliche Funktionalitäten anzubieten. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf den unveränderten Bestand der Gestaltung und Funktionalitäten der Online-Plattform, die im Laufe des Vertragsverhältnisses Änderungen oder Aktualisierungen unterliegen können. Zumutbar sind insbesondere Änderungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anforderungen erforderlich werden, die einer Anpassung an den aktuellen Stand der Technik, Sicherheitsbestimmungen oder Datenschutzbestimmungen dienen, bei denen Leistungsinhalte ganz oder teilweise gegen gleich- oder höherwertige Leistungen ausgetauscht werden und der vereinbarte Leistungsumfang im Wesentlichen unverändert bleibt.
5. Ankaadia behält sich insofern vor, diese Nutzungsbedingungen unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen der Nutzer zu ändern. Die neuen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer im Rahmen des Anmeldungsprozesses auf der Online-Plattform in herunterladbarem Format übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Plattformnutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Ankaadia wird den Nutzer in der E-Mail auf die wesentlichen Änderungen, die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, bleiben die Nutzungsbedingungen in bisheriger Fassung anwendbar.
6. Insoweit Nutzer zur Nutzung der Online-Plattform Daten oder andere Informationen über Bewerbungsprozesse, Prozessbeteiligte (insbesondere Kandidaten) oder weitere Umstände ihrer Plattformnutzung oder der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber anderen Nutzern (im Folgenden „Nutzerdaten“) bereitstellen, übernimmt Ankaadia keine Verantwortung für Nutzerdaten, insbesondere nicht ihre rechtliche Zulässigkeit, Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität oder Plausibilität. Ankaadia ist nicht verpflichtet, Nutzerdaten zu überprüfen oder für ihre Berichtigung oder Aktualisierung zu sorgen. Auf die Pflichten der Nutzer im Zusammenhang mit Nutzerdaten wird insbesondere auf Ziff. 5.6 und 5.7 dieser Nutzungsbedingungen verwiesen.
Nutzungsrechte, Rechteeinräumung
1. Ankaadia ist Inhaberin sämtlicher Rechte an der Online-Plattform.
  Vorbehaltlich abweichender Regelungen des Lizenzvertrags gestattet Ankaadia dem Nutzer den Zugriff auf die Online-Plattform und die Plattformdienste sowie ihre Nutzung für die Zwecke dieser Nutzungsbedingungen, d.h. insbesondere dem Laden und dem Aufruf zur Nutzung der Online-Plattform und der Kommunikation mit anderen Nutzern, im Fall von Kandidaten für ausschließlich private, nicht-kommerzielle Zwecke. Das Nutzungsrecht des Kandidaten bzw. eines Partnerunternehmens steht unter dem Vorbehalt der Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren an Ankaadia durch den Lizenznehmer, der dem jeweiligen Kandidaten bzw. dem Partnerunternehmen Zugang zu der Online-Plattform vermittelt hat.
2. Dem Nutzer ist es untersagt, Hinweise und Informationen zu Urheberrechten, Markenrechten, Patentrechten und sonstigen geistigen Eigentumsrechten an der Vertragssoftware oder den Leistungen zu entfernen.
3. Ankaadia behält sich das Recht vor, die Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der Online-Plattform jederzeit zu widerrufen, wenn Ankaadia aus rechtlichen Gründen hierzu verpflichtet ist oder aus anderen gleichwertigen Gründen den Zugang zu einzelnen Inhalten oder der Online-Plattform deaktiviert. Das ist z. B. dann der Fall, wenn Ankaadia feststellt, dass es sich um rechtswidrige Inhalte im Sinne von Ziff. 6 dieser Nutzungsbedingungen handelt.
4. Der Nutzer räumt Ankaadia auf weltweiter Basis ein nicht-ausschließliches Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung sowie dem Abruf und Nutzung von Nutzerdaten für die Zwecke des Nutzungs- oder Lizenzvertrags ein, die er auf der Online-Plattform bereitstellt. Hierzu gehört auch das Recht, die Nutzerdaten zu hosten, speichern, reproduzieren, formatieren, umzuformatieren, technisch zu bearbeiten und an andere Nutzer oder (z. B. im Fall von Plattformdiensten) Dritte zu übertragen.
5. Auf Grundlage der Nutzerdaten ist es auf der Online-Plattform möglich, Inhalte (z. B. Dokumente) (im Folgenden: „Serviceergebnisse“) zu generieren. Ankaadia räumt dem Nutzer das weltweite, unbefristete, übertragbare und unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Serviceergebnisse ein, die als Anträge, Berichte oder anderweitig berechnet, generiert und erstellt wurden. Ankaadia übernimmt keine Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit, Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität oder Plausibilität sowie für die Verwendung der Serviceergebnisse außerhalb der Online-Plattform durch den Nutzer.
Pflichten des Plattformnutzers
1. Der Nutzer hat auf eigene Kosten für die Nutzung der Online-Plattform und der Plattformdienste erforderliche Hardware (z. B. Endgerät), Software sowie einen Breitband-Internetanschluss bereitzuhalten.
2. Der Nutzer hat in eigener Verantwortung die zum Schutz vor Zugriffen Dritter notwendigen Schutzvorkehrungen für die von ihm verwendete Hard- und Software inklusive seines Systems zu treffen. Dies beinhaltet insbesondere die Nutzung der gängigen Sicherheitseinstellungen der vom Nutzer verwendeten Browsersoftware, eine regelmäßige Sicherung der Daten sowie die Verwendung einer Firewall und einer aktuellen Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren.
3. Der Nutzer darf auf die Online-Plattform und die Plattformdienste nur auf eine Art zugreifen und nutzen, für die ihm das Recht zum Zugriff und zur Nutzung gewährt wurde und wie es zum Zweck des Nutzungs- oder Lizenzvertrags vernünftigerweise erforderlich ist.
4. Der Nutzer hat sich stets im Interesse eines ordnungsgemäßen Betriebs der Online-Plattform zu verhalten. Hierzu hat er insbesondere
  1. sicherzustellen, dass Dritte keine Nutzungsmöglichkeit der Online-Plattform haben;
  2. sittenwidriges, aggressives, beleidigendes sowie diskriminierendes, rassistisches oder sexistisches Verhalten zu unterlassen;
  3. keine unangemessenen Inhalte, insbesondere Werbung und Spam, zu teilen oder zu verwenden;
  4. keine Inhalte, die unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind, zu teilen oder zu verwenden;
  5. keine Inhalte, die das Ansehen von Ankaadia und/oder der Online-Plattform schädigen können, zu verwenden;
  6. in technischer Hinsicht allgemein geltende technische Sicherheitsstandards zu wahren;
  7. Maßnahmen zu unterlassen, die darauf abzielen, technische Schutzmaßnahmen der Online-Plattform zu überwinden, zu umgehen oder auszuschalten, Computerprogramme einzusetzen, die das automatische Auslesen von Daten ermöglichen, sowie Viren, Würmer, Trojaner oder Links, Programme oder Verfahren einzusetzen.
5. Die Nutzung der Online-Plattform, der Plattformdienste und das sonstige Verhalten des Nutzers müssen im Einklang mit den geltenden Gesetzen stehen. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, die für ihn geltenden Gesetze und Bestimmungen zu kennen und einzuhalten.
6. Bei Abruf, Erstellung, Bereitstellung, öffentlicher Zugänglichmachung und Verbreitung von fremden Nutzerdaten und anderen Inhalten sind die Lizenzbedingungen zu beachten, unter denen diese Inhalte auf der Online-Plattform zur Verfügung gestellt werden.
7. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für alle Nutzerdaten und Inhalte, die er auf der Online-Plattform einstellt. Abruf, Erstellung, Bereitstellung, öffentliche Zugänglichmachung und Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten, insbesondere solchen, die gegen strafrechtliche oder persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verstoßen, sind zu unterlassen. Der Nutzer wird eine solche Handlung nur vornehmen, sofern er nach seinem besten Wissen
  1. der Inhaber sämtlicher Rechte an den Inhalten ist oder alle erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen zur Nutzung, öffentlichen Zugänglichmachung und Veröffentlichung der Inhalte innehat;
  2. die Inhalte keine geistigen Eigentumsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen;
  3. die Inhalte nach seinem besten Wissen nicht gegen Gesetze oder andere Bestimmungen verstoßen, insbesondere nicht verleumderisch oder beleidigend sind.
8. Ankaadia behält sich das Recht vor, Inhalte zu entfernen, die gegen diese Anforderungen verstoßen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Ankaadia Inhalte proaktiv sichtet oder auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft. Ankaadia leitet solche Maßnahmen ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung, unbeschadet und ohne Verzicht auf bestehende Ansprüche, Rechte oder Rechtsmittel ein und behält sich deren Geltendmachung ausdrücklich vor. Im Fall von rechtswidrigen Inhalten, die von Nutzern zur Verfügung gestellt werden, sind zudem die Anforderungen der Ziff. 6 dieser Nutzungsbedingungen zu beachten.
9. Verstößt ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere die Verhaltenspflichten unter Ziff. 5.4 dieser Nutzungsbedingungen, oder anderweitig geltende Gesetze oder Bestimmungen, kann Ankaadia geeignete und angemessene Abhilfemaßnahmen ergreifen.
Melde- und Abhilfeverfahren für rechtswidrige Inhalte
1. Im Rahmen der Möglichkeit für Nutzer, Nutzerdaten über die Online-Plattform bereitzustellen, speichert Ankaadia vom Nutzer bereitgestellte Informationen in dessen Auftrag.
2. Sind Nutzer der Ansicht, dass diese Nutzerdaten insoweit rechtswidrig sind, dass sie nicht im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht eines EU-Mitgliedstaats stehen, haben sie die Möglichkeit, diese gegenüber Ankaadia zu melden. Dies kann per E-Mail an contact@ankaadia.com geschehen.
3. In einer solchen Meldung sind die folgenden Informationen anzugeben:
  1. eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
  2. eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts dieser Informationen, oder, soweit erforderlich, weitere, hinsichtlich der Art der Inhalte und der konkreten Art des Dienstes zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der rechtswidrigen Inhalte;
  3. den Namen und die E-Mail-Adresse des Meldenden; das gilt nicht, wenn es sich um Informationen handelt, bei denen der Meldende davon ausgeht, dass die Meldung eine Straftat im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, der Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke oder Anstiftung, Beihilfe oder Versuch zu solchen Straftaten betrifft. In diesen oder anderen Fällen, in denen der Meldende eine Meldung ohne Identifizierungsmöglichkeit abgeben möchte, kann er sich an contact@ankaadia.com wenden;
  4. eine Erklärung darüber, dass der Meldende in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.
4. Ankaadia wird alle Meldungen zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv bearbeiten. Ankaadia teilt dem Meldenden ihre Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts unverzüglich mit und weist auf etwaige Rechtsbehelfe hin. Im Fall einer Beschränkung begründet Ankaadia ihre Entscheidung gegenüber allen Betroffenen klar und spezifisch.
Gewährleistung und Haftung
1. Soweit Ankaadia die Online-Plattform unentgeltlich bereitstellt, stehen dem Nutzer keine Gewährleistungsrechte zu und die Haftung von Ankaadia ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie zwingende gesetzliche Haftungstatbestände begrenzt.
Freistellung
1. Der Lizenznehmer stellt Ankaadia von sämtlichen von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten aus Ansprüchen von Kandidaten, Partnerunternehmen oder Dritten im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung des Lizenznehmers aus diesen Nutzungsbedingungen oder einer Verletzung von Schutzrechten oder sonstigen Rechten durch den Lizenznehmer (z. B. Persönlichkeits-, Datenschutz-, Marken- oder urheberrechtliche Nutzungsrechte) vollumfänglich frei. Die Freistellung umfasst jeweils die Rechtsverfolgung/-verteidigung durch Ankaadia bzw. den Vorschuss oder Ersatz der Kosten, die Ankaadia durch die notwendige Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen, soweit diese nicht von Dritten zu erstatten sind.
2. Dem Lizenznehmer ist es untersagt, derartige Ansprüche von Kandidaten oder Dritten ohne vorherige Abstimmung sowie ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Ankaadia anzuerkennen.
3. Ankaadia wird den Lizenznehmer unverzüglich über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr der geltend gemachten Ansprüche geben.
Vertragslaufzeit, Kündigung
1. Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist, beginnt der Nutzungsvertrag mit der erstmaligen Registrierung des Nutzers nach Ziff. 2 dieser Nutzungsbedingungen und läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Ankaadia ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.
3. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Ankaadia und dem Nutzer hat keinen Einfluss auf etwaige bestehende Vertragsbeziehungen zwischen Nutzern untereinander. Die Vertragslaufzeit und die Möglichkeit zur Kündigung dieser Verträge richten sich jeweils nach dem Inhalt der für diese Rechtsverhältnisse maßgeblichen Regelungen.
4. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Kandidat bzw. Partnerunternehmen und verantwortlichem Lizenznehmer führt zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht von Ankaadia gegenüber dem betroffenen Kandidaten bzw. Partnerunternehmen des verantwortlichen Lizenznehmers.
5. Das weitere Recht der Parteien, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
Plattformdienste
1. Ankaadia behält sich das Recht vor, über die Online-Plattform weitere Plattformdienste an von Lizenznehmern freigeschaltete Kunden anzubieten. Solche zusätzlichen Dienste können gesonderten Vertragsbedingungen unterliegen, die dem Nutzer vor der Inanspruchnahme zur Kenntnis gebracht werden. Die Nutzung dieser zusätzlichen Dienste setzt die Zustimmung zu den jeweiligen Bedingungen voraus.
2. Für Plattformdienste, die von Dritten angeboten werden, übernimmt Ankaadia keine Verantwortung.
Datenschutz
1. Es gelten die anwendbaren und einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die der Datenschutzgrundverordnung oder des Bundesdatenschutzgesetzes. Für Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers wird auf die https://www.ankaadia.com/dataprivacy/ verwiesen.
2. Soweit Ankaadia als sogenannter Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO tätig wird, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag
Schlussbestimmung
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Lizenzvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind zunächst durch solche zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommen. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme seiner Rechtswahlbestimmungen, die zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen würden. Die Anwendung des CISG (“United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods “) ist ausgeschlossen.